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Rechtsanwalt Lothar Hermes

Schadensersatz bei entzogener Berufserlaubnis
  Sonstiges(u.a. Hochschul u. Prüfungsrecht)
03.03.2018
Beschluss des OLG Dresden vom 13.12.2017, 1 W 987/17

I. Sachverhalt

Der Klägerin war nach einer nicht bestandenen Kenntnisprüfung eine im Jahr 2007 erteilte Berufserlaubnis nach § 13 ZHG im Juli 2009 widerrufen worden. Zur Begründung hieß es, dass in der von ihr abgelegten Kenntnisprüfung eine "Patientengefährdung" festgestellt worden sei.

Die – von dem Unterzeichner vertretene - Klägerin hatte daraufhin zunächst auf dem Verwaltungsrechtsweg erreicht, dass die Ergebnisse der Kenntnisprüfung (einschließlich des Votums "Patientengefährdung")aufgehoben wurden.

Anschließend erteilte ihr die Behörde die Approbation aufgrund der gegebenen Gleichwertigkeit ihrer Ausbildung.

Für die Jahre, die mit der sie erteilten Berufserlaubnis noch hätte arbeiten können, verlangt sie von dem Beklagten Freistaat Schadensersatz.

Das Oberlandesgericht Dresden hat im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens nunmehr entschieden:

Eine schuldhafte Amtspflichtverletzung könne darin liegen, dass der zuständige Amtsträger, der den Widerruf der Berufserlaubnis ausgesprochen hat, möglicherweise rechtswidrig gehandelt. Denn spätestens seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.12.2008 sei allgemein bekannt gewesen, dass eine nicht bestandene Kenntnisprüfung kein Grund für eine Versagung der Approbation darstelle. Daher sei es denkbar, dass auch der Widerruf einer Berufserlaubnis allein aus diesem Grund unzulässig sei.

Ein Verschulden des Beamten, der den Widerrufsbescheid erlassen hat, könne nicht ausgeschlossen werden. Denn die fragliche Entscheidung des BVerwG sei zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits in mehreren Zeitschriften publiziert und daher hinreichend bekannt gewesen. Es entspreche der Sorgfaltspflicht des Beamten, dass er sich über diese einschlägige höchst richterliche Rechtsprechung hinreichend informiere.
Im Ergebnis sind daher hinreichende Erfolgsaussichten der Klage vorliegen, die Gewährung für Prozesskostenhilfe für den vorliegenden Prozess rechtfertigen.

III.
Dieser Beschluss ist für alle Fälle von Bedeutung, in denen den Antragstellern aus einem Drittland die Erteilung einer Approbation auch heute noch unter Hinweis auf eine nicht bestandene Kenntnisprüfung verwehrt wid. War diese aber nicht erforderlilch, weil die Gleichwertigkeit der Ausbildung tatsächlich gegeben war, so handelt die Berufsanerkennungsbehörde schuldhaft rechtswidrig.
Das begründet Schadensersatzansprüche in Höhe des entgangenen Einkommens.



Dresden, den 03.03.2018

Lothar Hermes
Rechtsanwalt, auch Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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